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22.02.2012
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Kicu24-Websites

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) für die Nutzung der Websites kicu24.de, kicu24.com, deutschlands-dienstleister.de sowie aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains (im Folgenden insgesamt: „Kicu-Website“).

Vertragspartner aller Mitglieder ist Kicu24, Mendelssohnstr. 12, D-06366 Köthen (Anhalt). Der Vertragspartner wird nachfolgend mit „Kicu“ bezeichnet.
Die Nutzung der Kicu24-Websites wird darüber hinaus geregelt durch den Grundsatz für die Nutzung der Marke Kicu24

Die AGB und die Kicu24-Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn Sie die Kicu-Website oder Bereiche davon von anderen Websites aus nutzen, die den Zugang zur Kicu-Website vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen. Außerdem bestimmen sie die wesentlichen Grundsätze, die für die Nutzung aller Marktplatz- und Verzeichniswebsites gelten, die von Kicu betrieben werden. Nutzt ein Mitglied eine dieser Websites, muss es sich vorher mit den für diese Web­site geltenden AGB und Kicu-Grundsätzen vertraut machen und diese bei der Nutzung be­achten.
Diese AGB treten für alle bei Kicu24.de und Kicu24.com angemeldeten Mitglieder ab dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie sich unter Zustimmung zu diesen AGB angemeldet haben, bzw. bei Nutzern der anmeldungsfreien Services spätestens, sobald sie die von Kicu angebotenen Services in Anspruch nehmen.

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Leistungsbeschreibung

  1. Die Kicu24-Website ist ein Marktplatz, auf dem von den natürlichen und juristischen Per­sonen und Personengesellschaften, die ein Mitgliedskonto angemeldet haben (nachfolgend: „Mitglied“), Dienstleistungen aller Art (nachfolgend „Dienstleistungen“) präsentiert und beworben sowie vermittelt werden können, sofern deren Präsentation und/oder Bewerbung beziehungsweise Vermittlung nicht gegen gesetzli­che Vorschriften, diese AGB oder die Kicu-Grundsätze verstoßen. Kicu wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieser Webseiten geschlossenen Verträge. Auch die Er­füllung dieser über die Kicu-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen Mitgliedern.
  2. Kicu bewirbt das Kicu24 Dienstleisterverzeichnis selbst und stellt auch Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Daten und Informationen der eingestellten Präsentation zur Verfügung, damit diese die eingestellten Firmen auf ihrer eigenen Website, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.
  3. Kicu hat das Recht, Präsentationen und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, vor einer Vertrags- oder anderweitigen Kaufentscheidung den vollständigen Inhalt einer Firmenpräsentation auf der Kicu-Website einzusehen, wenn die Auftragsvergabe oder der Vertragsschluss über ein mobiles Endgerät oder die Softwareapplikationen eines Drittanbieters erfolgt.
  4. Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt Kicu nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur sehr eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Kicu übernimmt für die Richtigkeit der hinterlegten Kontaktdaten keine Haftung.
  5. Auf der Kicu-Website veröffentlichte Präsentation und Inhalte von Mitgliedern werden grundsätzlich nicht von Kicu auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.


§ 2 Anmeldung Mitgliedskonto

  1. Die Nutzung der Teledienste der Kicu-Website setzt für Firmen, welche die Möglichkeit der Präsentation nutzen möchten, die Anmeldung als Mitglied voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u. a. zu diesen AGB sowie den veröffentlichten Preis-Leistungs-Bestimmungen des jeweils gewählten Tarifes. Mit der Anmeldung kommt zwischen Kicu und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Kicu-Website (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“) zu Stande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
  2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei Kicu anmelden.
  3. Die von Kicu bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z. B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und gültige Telefonnummer (keine Mehrwertdienstrufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und ein Vertretungsberechtigter.
  4. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.  Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien). Der Vertragsabschluss und die hieraus erfolgende Vertragsannahme kommen durch Übersendung der Registrierungsbestätigung per E-Mail durch den Anbieter zu Stande.
  5. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst  verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
  6. Bei der Anmeldung wählen Mitglieder einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten oder gesetzliche Verbote verstoßen.
  7. Mitglieder müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Jedes Mitglied von Kicu hat sich daher zu seiner eigenen Sicherheit nach jeder Sitzung bei dem Anbieter abzumelden und alle offenen Browserfenster zu schließen, insbesondere wenn er seinen Computer mit anderen teilt. Mitglieder sind verpflichtet, Kicu umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde. Für den möglichen Missbrauch von Daten übernimmt Kicu keine Haftung.
  8. Kicu wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
  9. Mitglieder haften grundsätzlich selbst für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hierzu zählt ebenfalls die Verantwortlichkeit gegenüber dem eingestellten Inhalt der Präsentationen, welche bei dem jeweiligen für die Präsentation verantwortlichen Mitglied liegt. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht. Die Beweisführung hierfür obliegt dem Mitglied.
  10. Grundsätzlich steht es jedem Mitglied zu, auch mehrere Mitgliedskonten bei Kicu zu eröffnen. Der Missbrauch von urheberrechtlich geschützt Inhalten, insbesondere bei der Erstellung der Inhalte für die Präsentationen, ist verboten.
  11. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
  12. Kicu behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit ohne Abmahnung zu löschen.


§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

  1. Kicu stellt den Mitgliedern die Kicu-Website mit den in § 1 beschriebenen Funktio­nen zur Verfügung. Kicu kann die Nutzung der Kicu-Website oder einzelner Funkti­onen der Kicu-Website oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, oder Zah­lungsnachweise.
  2. Kicu behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Präsentationen und Inhalten auf der Kicu-Website aus Sicherheitsgründen verzögern.
  3. Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung der Kicu-Website und ihrer Funktion be­steht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Kicu beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbrin­gung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Kicu berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z. B. durch Vorabinformationen. § 14 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
  4. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Erstellung von Präsentationen, die Kontaktaufnahme mit einem der Mitglieder oder andere Funktion behindert, werden ent­sprechende Informationen als Systemnews veröffentlicht.
  5. Auf die unter § 3 Abs. 3 aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter § 3 Abs. 4 nicht angewendet. Präsentationen die während solcher Wartungsar­beiten enden, werden nicht verlängert, obwohl das Auffinden der Adressdaten des Mitglieds während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt.


§ 4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

  1. Kicu kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür beste­hen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Kicu-AGB oder die Kicu-Grundsätze verletzt, oder wenn Kicu ein sonstiges berechtigtes Inte­resse, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten, hat:
    • Löschen von Präsentationen oder sonstigen Inhalten
    • Verwarnung von Mitgliedern
    • Be-/Einschränkung der Nutzung der Kicu-Funktionen
    • Vorläufige Sperrung
    • Endgültige Sperrung

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Kicu die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.

  1. Kicu kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der Kicu-Website ausschließen (endgültige Sperre), wenn es
    • falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine/n falsche/n oder ungültige/n E-Mail-Adresse/Telefonnummer/Namen,
    • sein Mitgliedskonto überträgt,
    • andere Kicu-Mitglieder oder Kicu in erheblichem Maße schädigt, insbe­sondere Leistungen von Kicu missbraucht,
    • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos.

  1. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die Kicu-Website auch mit an­deren Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
  2. Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wo­chen kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner oder eine E-Mail an den Kundenservice. Kicu ist berechtigt, sämtliche Präsentationen des Mitglieds und deren Inhalte zu löschen.
  3. Kicu kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monats­ende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.


§ 5 Gebühren und Aufwandsentschädigungen

  1. Die Anmeldung als Mitglied bei Kicu ist kostenpflichtig. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich entsprechend den veröffentlichten Preis-Leistungs-Bestimmungen des jeweils gewählten Tarifes. Die informative Nutzung der Dienstleisterübersicht ist kostenfrei und ohne Anmeldung möglich. Weiterhin erhebt Kicu Gebühren für die Nutzung zusätzli­cher Services (z.B.: Wartungsvertrag), welche erst bei der Inanspruchnahme dieser entstehen. Für diese zusätzlichen Services muss sich jedes Mitglied durch gesonderte Anmeldung zu den jeweiligen Services freischalten. Die Höhe der einzelnen Gebühren richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung.
  2. Die einzelnen Gebühren sind sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig und können über die von Kicu angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
  3. Mitglieder dürfen gegen Kicu-Gebühren mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gut­schriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrech­nen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  4. Mitgliedern ist es verboten, die Gebührenstruktur von Kicu zu umgehen.
  5. Kicu behält sich das Recht vor, für die Löschung von Präsentationen oder Inhalten oder für die Sperrung von Mitgliedern wegen Verstoßes gegen die AGB oder die Kicu-Grundsätze eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit das Mitglied den Ver­stoß zu vertreten hat, es sei denn, das Mitglied weist nach, dass ein Schaden über­haupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann Kicu für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Mitgliedskontos eine Gebühr erheben. Kicu kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Mitglie­dern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der Kicu-Website mitgeteilt.


§ 6 Vertrauenssymbole, Bewertungssymbole und andere Symbole

  1. Auf der Kicu-Website (allen Kicu-Websites inklusive Subsites) dürfen keine Bewertungssymbole, Garan­tiezeichen oder anderen Symbole von Dritten verwendet werden, die den Eindruck der Zuverlässigkeit von Mitgliedern verstärken sollen und die von diesen Dritten zur Einordnung oder Bewertung bereitgestellt werden, es sei denn, Kicu autorisiert solche Symbole.


§ 7 Verbotene Artikel und Inhalte

  1. Es ist verboten, auf der Kicu-Website Präsentationen zu erstellen beziehungsweise Inhalte zu veröffentlichen, deren Natur gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen würde oder verfas­sungswidrig sind. Bei einigen Inhalten müssen bestimmte Vor­aussetzungen und Rahmenbedingungen für die Veröffentlichung eingehalten werden. In Einzelfällen behält sich Kicu vor, strenger als die gesetzlichen Vorschriften zu sein.


§ 8 Allgemeine Grundsätze

  1. Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung der Kicu-Website sowie anderer Leistun­gen von Kicu die geltenden Grundsätze zu befolgen. Es liegt in Eigenverantwor­tung eines Mitglieds, sicherzustellen, dass seine Gesuche und/oder Inhalte (insbesondere Bilder, Grafiken, und anderes bildähnliches Material wie Videos etc.) rechtmä­ßig sind und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) verletzen.
  2. Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der Kicu-Website einsehbare und von Kicu gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von Kicu unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
  3. Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nut­zung des Kicu-Marktplatzes erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie in jedweder anderen Weise missbräuchlich zu verwenden oder für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat dieser Verwendung ausdrücklich vorher zugestimmt.
  4. Kicu behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf sei­nem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Kicu zumutbar ist.


§ 9 Gesuchsformate und allgemeine Regeln

  1. Kicu stellt seinen Mitgliedern verschiedene Funktionen zur Ver­fügung, um auf dem Kicu-Webseiten mit anderen Mitgliedern in Verhandlungen zu treten.
  2. Alle Mitglieder müssen ihre Gesuche in die passende Branche einstellen und ihre angebotenen Dienstleistungen richtig und vollständig beschreiben. Hierbei sollten alle für die Entscheidungsfindung des potentiell interessierten Neukunden wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Leistungen mög­lichst exakt angegeben werden. Bei Zustandekommen einer rechtsgültigen Verein­barung zwischen interessierten Auftraggeber und potentiellen Auftragnehmer sind sämtliche ver­traglichen Einzelheiten (besonders Einzelheiten zu Zahlung und Lieferung) indivi­duell zwischen den beteiligten Vertragspartnern und nicht über Kicu zu vereinbaren.
  3. Mitglieder, die nach Kontaktaufnahme mit dem potentiellen Interessenten Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, diesen über die gesetzlich vorgeschrie­benen Verbraucherschutzinformationen und über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
  4. Die in den Präsentationen verwendeten Beschreibungen sowie die eventuell dabei verwende­ten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter verletzen. Von Mitgliedern eingestellte branchenfremde Werbung innerhalb einer Präsentation ist unzulässig. Für den Inhalt der Präsentationen übernimmt Kicu keine Haftung.
  5. Mitglieder sind verpflichtet, die Aktualität ihrer eingestellten Präsentationen zu gewährleis­ten. Dies umfasst insbesondere die Selbstverpflichtung der Mitglieder, eingestellte Präsentationen, im Bedarfsfall den individuellen Gegebenheiten anzupas­sen. Dies gilt auch bei bestehenden Wartungsverträgen insoweit, dass das Mitglied selbst verantwortlich dafür ist Kicu über gewünschte Aktualisierung und Änderung des Inhalts zu informieren, so dass Kicu jene Änderungen in angemessener Zeit umsetzen kann.
  6. Wird eine Präsentation vor Ablauf der Laufzeit von Kicu gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zu Stande.


Ergänzungen zum Bereich Kicu24-Dienstleisterübersicht

1. Allgemeines, Vertragsgegenstand, Änderungsbefugnis, Leistungen der Vertragspartner

  1. Kicu24 erbringt seine Leistung ausschließlich auf Basis der nachstehenden AGB, die auch ohne ausdrückliche Bezugnahme einen integrierenden Bestandteil jedes von Kicu24 abgeschlossenen Vertrags bilden. Ergänzende oder abändernde Vertragsbedingung sowie etwaige AGB des Vertragspartners gelten nur, wenn sie von Kicu24 ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.
  2. Die von der Kicu24-Dienstleisterübersicht erbrachten Service informieren Besucher des Online-Portals lediglich im Hinblick auf die dort eingetragenen Firmen und Dienstleister. Vertragsabschlüsse über das angebotene Produkt oder die angebotene Dienstleistung kommen nur zwischen dem Vertragspartner und dem Besucher zu Stande. Kicu24 nimmt daher an den direkt abgeschlossenen Rechtsverhältnissen nicht teil. Der Vertragspartner hat den Kunden angemessen darüber zu informieren und Kicu24 im Falle einer Inanspruchnahme schad- und klaglos zu halten.
  3. Vertragsgegenstand ist die ggf. entgeltliche Nutzung der Kicu24-Dienstleisterübersicht durch den Vertragspartner. Kicu24 erbringt gegenüber dem Vertragspartner standardisierte, jeweils im Einzelnen vereinbarungsgemäß geringfügig abgeänderte Dienstleistungen. Der jeweilige Leistungsumfang sowie die Leistungsinhalte werden vom Vertragspartner im Rahmen der vorgegebenen Wahlmöglichkeiten selbst „online“ definiert.
  4. Mündliche Änderung oder Zusatzvereinbarung sind für Kicu24 nicht verbindlich, sondern bedürfen stets der Schriftform.
  5. Kicu24 kann seine Services (insbesondere die „Kicu24-Dienstleisterübersicht“) sowie deren technischen und organisatorischen Leistungsumfang sowie die jeweiligen Leistungsinhalte laufend weiterentwickeln. Das Mitglied bestätigt, den aktuellen Leistungsumfang bei Vertragsabschluss zu kennen, und erklärt sich ausdrücklich mit der laufenden standardmäßigen Weiterentwicklung der Dienstleistung einverstanden, auch wenn diese im Einzelfall nicht seinen individuellen Bedürfnissen entsprechen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Ansprüche im Hinblick auf die Durchführung oder Unterlassung einer bestimmten Weiterentwicklung zu stellen. Für Kicu24 besteht keine Verpflichtung, die angebotenen Dienstleistungen in gewissem Ausmaß oder Umfang weiterzuentwickeln. Geplante Weiterentwicklungen beziehungsweise Optimierungen der Kicu24-Services werden dem Auftraggeber in einem von Kicu24 als angemessenen betrachteten Zeitraum vor Vornahme der Änderung in dessen Prozessen angekündigt. Der Auftraggeber kann binnen der in der Widerrufsbelehrung angegebenen Frist und auf dem dort angegebenen Weg der geplanten Änderung widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs behält sich Kicu24 vor, das Vertragsverhältnis entsprechend der jeweils gültigen rechtlichen Vereinbarungen beziehungsweise der Vereinbarung dieser AGB zu beenden.
  6. Die Anbindung des Vertragspartners an das Internet ist nicht vom Leistungsumfang der Kicu24-Services umfasst. Kicu24 übernimmt für die Kompatibilität des angebotenen Services mit einer vom Vertragspartner sonst verwendeten Soft- und Hardware keine Gewähr. Es obliegt allein dem Vertragspartner, sämtliche Voraussetzungen, welche zur ordnungsgemäßen Nutzung der Kicu24-Services notwendig sind, auf eigene Kosten zu schaffen und zu erhalten.
  7. Kicu24 ist nicht verpflichtet, hinsichtlich der von Vertragspartner zur Verfügung gestellten Daten und Informationen ein Sicherungs-Back-up durchzuführen. Der Vertragspartner hat selbst für die Sicherung seiner Daten zu sorgen und Kicu24 im Fall eines Datenverlustes die Daten unverzüglich und unentgeltlich erneut zur Verfügung zu stellen. Bei Beendigung der Zusammenarbeit ist Kicu24 nicht verpflichtet, erhaltene Daten an den Vertragspartner rückzuführen.
  8. Kicu24 ergreift angemessene Maßnahmen, um die bei sich gespeicherten Daten und Informationen des Vertragspartners gegen unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Kicu24 ist jedoch nicht verantwortlich und kann nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen. Jegliche Haftung von Kicu24 hierfür ist ausgeschlossen, es sei denn, Kicu24 handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.
  9. Kicu24 behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne die Zustimmung des Vertragspartners oder sonstiger Dritter Daten zu aktualisieren und zu ändern. Ungeachtet dieses Rechtsvorbehalts obliegt die generelle Aktualisierung der Daten dem Vertragspartner. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass die Datenaktualisierung nur mit Verzögerung in den Service übernommen werden kann. Weiterhin kann Kicu24 keine hundertprozentige Erkennung der durch den Auftraggeber bereitgestellten Daten gewährleisten. Es muss damit gerechnet werden, dass ein Teil der Daten nicht aufgenommen oder aktualisiert oder falsch zugeordnet wird. Die Verantwortung und Haftung für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sowie dafür, dass diese in geeigneter und den technischen Vorgang des Systems entsprechender und angebrachter Form zur Verfügung gestellt werden, liegen beim Vertragspartner. Der Vertragspartner wird Kicu24 dementsprechend von jeglichen Ansprüchen Dritter, die auf unrichtigen, unvollständigen oder ungeeigneten Daten beruhen, vollumfänglich klag- und schadlos halten. Das gilt auch, wenn eine Fehlangabe auf technischem Versagen beruht.
  10. Soweit Kicu24 durch die nicht vertragsmäßige Erbringung von Mitwirkungspflichten des Vertragspartners an der Erbringung der Leistung gehindert ist, ist Kicu24 für den sich daraus ergebenden Verzug oder Mangel nicht verantwortlich.
  11. Der Vertragspartner erhält von Kicu24 Log-in-Daten und Passwörter („Zugangsdaten“) für den Zugriff auf seinen internen Kundenbereich. Dort hat der Vertragspartner Zugriff auf sensible persönliche Bereiche. Kicu24 kann nur überprüfen, ob ein Passwort mit einer ordnungsgemäß freigegebenen Zugangsberechtigungen übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft Kicu24 nicht. Der Vertragspartner haftet Kicu24 gegenüber für sämtliche Schäden die sich aus einem Verstoß gegen diese Bestimmungen ergeben.


2. Zusatzleistungen, Schulungen, Dokumentation, Verfügbarkeit

  1. Die Erbringung von Schulungsleistungen durch Kicu24 ist nicht von diesem Vertrag umfasst und Bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Es besteht für den Vertragspartner kein rechtlicher Anspruch auf Schulungsleistungen oder sonstige Leistungen inhaltlich gleicher Art und Weise. Ebenso wenig ist die Bereitstellung einer Dokumentation geschuldet.
  2. Bezüglich der Verfügbarkeit gelten die in diesen AGB dargelegten und vereinbarten Richtlinien.


3. Gewährleistung, Haftungsausschluss

  1. Das für sämtliche sich aus der Nutzung der Kicu24-Dienstleistung (insbesondere der Kicu24-Dienstleisterübersicht) ergebende Entgelt („Gebühren“) und die Zahlungstermine werden entweder gesondert vereinbart oder sind aus den jeweiligen Websites zur Anmeldung und Nutzung der Kicu24-Dienstleistungen ersichtlich. Kicu24-Dienstleistungen, die dem Vertragspartner erst nach Beginn der jeweiligen Verrechnungsperiode zur Verfügung gestellt werden, werden entsprechend der jeweils aktuell gültigen Gebührenordnung abgerechnet bzw. anteilig berechnet. Zusätzlich zum Entgelt wird die gesetzliche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.
  2. Die Zahlung erfolgt entsprechend der im Vertrag vereinbarten oder vom Vertragspartner auf den jeweiligen Websites zur Anmeldung zu den Kicu24-Dienstleistungen gewählten Zahlungsart. Kicu24 übernimmt keine Haftung für den Missbrauch von über das Internet übermittelten Zahlungsdaten.
  3. Sämtliche Gebühren, Abgaben und Steuern, die sich aus dem Abschluss des Vertrags und der Nutzung der Kicu24-Dienste ergeben, trägt der Vertragspartner.
  4. Etwaige Einwendungen gegen die von Kicu24 in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Vertragspartner innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben. Andernfalls gilt die Rechnung als anerkannt. Die Fälligkeit des Rechnungsbetrags wird durch die Erhebung von Einwänden nicht berührt.
  5. Die Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Vertragspartner gegenüber Kicu24 ist – außer bei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen – ausgeschlossen.
  6. Kicu24 kann seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne Zustimmung des Vertragspartners auf einen Dritten oder mehrere Dritte übertragen. Dem Vertragspartner steht für den Fall der Vertragsübernahme kein Recht zur Kündigung zu. Kicu24 ist darüber hinaus berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu betrauen.
  7. Der Vertragspartner ist nur nach schriftlicher Zustimmung von Kicu24 berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Im Fall der Zustimmung haften der Dritte und der Vertragspartner solidarisch für Entgeltforderung und Schadensersatzansprüche, die bis zum Eintritt entstanden sind.
  8. Keine der Parteien ist daran gehindert, ähnliche oder gleichartige Verträge mit Dritten abzuschließen.


4. Vertragsdauer, Kündigungsfristen und Rücktritt

  1. Der Nutzungsvertrag wird auf die vom Vertragspartner im Rahmen der vorgegebenen Möglichkeiten „online“ gewählte Dauer abgeschlossen. So der Nutzungsvertrag keine anders lautende Vereinbarung vorsieht, ist der Vertrag auf 12 Monate geschlossen. Hiervon ausgenommen sind die kostenfreien Kurzeinträge. Diese gelten unbefristet bis auf Widerruf.
  2. Im Übrigen ist jeder Vertragspartner berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grunds vorzeitig und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich zu kündigen. Vor einer solchen Auflösung ist der vertragsbrüchigen Partei schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen zu setzen, um die Vertragsverletzung zu beenden beziehungsweise die Folgen zu beseitigen. Ein wichtiger Grund, der Kicu24 zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner trotz Nachfristsetzung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, in sonstiger Weise gegen wesentliche Verpflichtung des Vertrags verstößt oder infolge von höherer Gewalt, Eingriffen Dritter oder Insolvenzgefahr des Vertragspartners Kicu24 ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
  3. Ohne gesondertes Entgelt zur Verfügung gestellte Kicu24-Dienstleistungen können von Kicu24 jederzeit eingestellt werden. Nach Maßgabe der Möglichkeiten wird Kicu24 den Vertragspartner jedoch vor der Einstellung der Dienstleistung per E-Mail oder durch Verlautbarung auf seinen Webseiten verständigen.
  4. Nach Beendigung eines Vertrags – aus welchen Gründen auch immer – ist der Vertragspartner nicht mehr berechtigt, die Dienstleistungen, die dazugehörigen Dokumente und Informationen von Kicu24 in welcher Art und Weise auch immer zu nutzen.


5. Geheimhaltungspflichten

  1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle Tatsachen, Informationen und Daten, die im Zuge des Vertragsverhältnisses offengelegt wurden oder sich auf den Vertrag, seinen Inhalt und seine Erfüllung sowie das zu seiner Erfüllung notwendige technische Know-how beziehen und weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, als vertraulich und geheim zu behandeln. Im Zweifel sind sämtliche Tatsachen, Informationen und Daten als vertraulich und geheim zu werten. Die Vertragsparteien werden beim Schutz der wechselseitigen Informationen und Daten jenen Maßstab anlegen, den sie selbst zum Schutz ihrer eigenen Informationen und Daten anwenden.
  2. Die Bestimmungen dieser Geheimhaltungsverpflichtung werden durch die Beendigung dieses Vertrags nicht berührt und gelten somit auch unbefristet darüber hinaus.


6. Zahlung, Vergütung und Reporting

  1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Kicu24 gemäß dem jeweils anwendbaren Preismodell zu bezahlen, das vom Vertragspartner selbst online gewählt wurde, oder sicherzustellen, dass ein zuständiger Dritter zahlt.
  2. Alle Preisangaben verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes geregelt.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Beträge (einschließlich – soweit anfallend – der gesetzlichen Umsatzsteuer und aller weiteren Steuern und Abgaben, die von einer öffentlichen Stelle erhoben werden) in der Art und Weise zu zahlen, wie dies zwischen den Parteien vereinbart wurde.
  4. Kicu24 versendet Rechnungen ausschließlich online via E-Mail. Soweit nicht anders vereinbart wurde, ist Kicu24 nicht verpflichtet, dem Kunden eine schriftliche Rechnung zu übersenden. Sollte der Vertragspartner in Verzug geraten, so ist Kicu24 vorbehaltlich der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p. a. und Spesen in der Höhe von 10,00 € je interner Mahnung beziehungsweise die Kosten eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwalts sowie sämtliche andere Kosten, die zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung notwendig sind, erstattet zu verlangen. Darüber hinaus ist Kicu24 bei Verzug des Vertragspartners berechtigt, die Nutzung der Kicu24-Dienstleistungen nach vorheriger Nachfristsetzung von sieben Tagen bis zur vollständigen Begleichung aller aushaftenden Beträge zu unterbrechen beziehungsweise den abgeschlossenen Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund sofort und fristlos zu kündigen.
  5. Kicu24 berechnet die vom Kunden zu zahlende Vergütung allein auf der Grundlage der von Kicu24 erhobenen Daten und vorgehaltenen Aufzeichnungen. Kicu24 wird dem Kunden einen passwortgeschützten Zugang zum internen Kundenbereich ermöglichen, über den der Kunde den aktuellen Gültigkeitszeitraum jederzeit einsehen kann. Rückvergütungen (soweit solche erfolgen) stehen im Ermessen von Kicu24 und erfolgen allein in Form von Werbegutschriften für Kicu24-Services.


Schlussbestimmungen

§ 10 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

  1. Zum Zweck der Vertragserfüllung und Ausübung der der jeweiligen Vertragspar­tei gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich diese anderer Kicu-Unternehmen bedienen.
  2. Kicu ist berechtigt, mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag per E-Mail an den Kundenservice zu kündigen.


§ 11 Freistellung

  1. Das Mitglied stellt Kicu von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Kicu geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die Kicu-Website eingestellte Gesuche und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Kicu-Website. Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Kicu ein­schließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, Kicu für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte un­verzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.


§ 12 Systemintegrität und Störung der Kicu-Website

  1. Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbin­dung mit der Nutzung der Kicu-Website verwenden, die das Funktionieren der Kicu-Website stören können.
  2. Mitglieder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Kicu-Infrastruktur zur Folge haben können.
  3. Mitglieder dürfen keine von Kicu generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend auf die Kicu-Website eingreifen.
  4. Die auf der Kicu-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für das Kopieren auf dem Wege von Robot/Crawler-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.


§ 13 Haftungsbeschränkung

  1. Gegenüber Unternehmen haftet Kicu für Schäden, außer im Fall der Verletzung we­sentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Kicu, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten haftet Kicu für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  2. Gegenüber Verbrauchern haftet Kicu nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Kicu zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Kicu jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
  3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Ange­stellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Kicu ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden be­grenzt.
  4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Kicu.
  5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unter­nehmen oder Verbrauchern gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Kicu und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen.


§ 14 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Kicu abzuschließenden Nutzungs­vertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder E-Mail über das Kicu-Kontaktformular erfolgen.
  2. Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Mitgliedes sind diejeni­gen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto von diesem angegeben wur­den.
  3. Hat das Mitglied seinen Wohnsitz oder Sitz in Österreich, unterliegt der Nutzungs­vertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht Österreichs unter Aus­schluss des UN-Kaufrechts.
  4. Für Mitglieder, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Köthen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.


§ 15 Änderung dieser AGB, salvatorische Klausel

  1. Kicu behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu än­dern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Kicu wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zwei­-Wochen-Frist gesondert hinweisen.
  2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmun­gen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die im Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechts­wirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.